17.11.2026
Bauhandwerkerpfandrecht: Wenn Mieterausbauten zum Risiko für Vermieter werden
Bauhandwerkerpfandrecht: Wenn Mieterausbauten zum Risiko für Vermieter werden
Werden Bauarbeiten von einem Mieter in Auftrag gegeben und bleiben die Rechnungen unbezahlt, kann das Grundstück des Vermieters mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann, wenn der Grundeigentümer die Werkverträge weder abgeschlossen noch deren Inhalt gekannt hat.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 5A_211/2026 vom 14. September 2026 bestätigt, dass bereits eine stillschweigende Zustimmung des Grundeigentümers zu den Bauarbeiten ausreichen kann.
Der Fall: Unbezahlte Bauarbeiten in einem Mietobjekt
Eine Mieterin liess in einem Pub eine Kälteverbund- und eine Lüftungsanlage installieren. Die Unternehmerin stellte für die Arbeiten einschliesslich Nachträgen rund CHF 336’000 in Rechnung. Davon blieben
CHF 169’008.00 unbezahlt.
Zur Sicherung ihrer Forderung verlangte die Unternehmerin die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Vermieterin.
Die Grundeigentümerin wehrte sich dagegen. Sie machte insbesondere geltend, dass sie weder den Werkverträgen noch den Nachträgen zugestimmt habe.
Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Wann gilt eine Zustimmung als erteilt?
Gemäss Art. 837 Abs. 2 ZGB setzt das Bauhandwerkerpfandrecht bei Arbeiten, die ein Mieter bestellt, die Zustimmung des Grundeigentümers voraus.
Das Bundesgericht bestätigte, dass diese Zustimmung:
- nicht schriftlich erfolgen muss, sondern auch stillschweigend erteilt werden kann;
- keine Kenntnis der einzelnen Werkverträge, Nachträge oder Werklohnforderungen voraussetzt;
- sich lediglich auf die betreffenden Bauarbeiten erstrecken muss.
Im konkreten Fall hatte die Grundeigentümerin die Baugesuchspläne mitunterzeichnet und war über die Umbauarbeiten informiert. Das Bundesgericht erachtete es deshalb als zulässig, darin eine Zustimmung zu den ausgeführten Arbeiten zu erkennen.
Wichtig: Die Mitunterzeichnung eines Baugesuchs bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu sämtlichen Arbeiten. Entscheidend sind die konkreten Umstände und der Umfang der Zustimmung.
BGer 5A_211/2026, E. 8.1–8.4
Muss der Grundeigentümer für die Schulden des Mieters bezahlen?
Die Zustimmung zu den Bauarbeiten macht den Grundeigentümer nicht persönlich zum Schuldner des Werklohns.
Allerdings kann sein Grundstück als Sicherheit für die unbezahlte Forderung dienen. Ein eingetragenes Bauhandwerkerpfandrecht kann deshalb erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.
Viermonatige Eintragungsfrist bei mehreren Werkverträgen
Das Bundesgericht bestätigte zudem, dass ein Bauhandwerkerpfandrecht spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten eingetragen sein muss (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
Bei mehreren unabhängigen Werkverträgen beginnt die Frist grundsätzlich für jeden Vertrag separat. Bilden die Arbeiten hingegen eine bautechnische Einheit, kann eine gemeinsame Frist gelten.
Ob eine solche Einheit besteht, muss anhand der konkreten Arbeiten beurteilt werden.
BGer 5A_211/2026, E. 5.2
Praktische Empfehlungen für Grundeigentümer und Unternehmer
Grundeigentümer sollten:
- den Umfang ihrer Zustimmung zu Mieterausbauten schriftlich festhalten;
- sich über die beauftragten Unternehmer und die Finanzierung grösserer Bauvorhaben informieren;
- bei drohender Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen lassen.
Handwerker und Bauunternehmer sollten:
- insbesondere bei Mieterausbauten die Zustimmung des Grundeigentümers frühzeitig abklären;
- Werkverträge, Nachträge und ausgeführte Arbeiten sorgfältig dokumentieren;
- die viermonatige Eintragungsfrist überwachen und bei ausstehenden Zahlungen rechtzeitig handeln.
Fazit
Der Entscheid zeigt, dass die Zustimmung zu einem Mieterausbau weitreichende Folgen haben kann. Auch ohne eigenen Werkvertrag kann das Grundstück eines Vermieters für unbezahlte Bauarbeiten des Mieters haften.
Grundeigentümer sollten deshalb geplante Umbauten sorgfältig begleiten. Bauunternehmer wiederum sollten die Zustimmung des Eigentümers und die fristgerechte Sicherung ihrer Forderungen nicht dem Zufall überlassen.
Bundesgerichtsurteil BGer 5A_211/2026 vom 14. September 2026
Dies ist ein Gastbeitrag unserer Partnerkanzlei Monferrini Law AG. Sie unterstützt Sie auch bei uns vor Ort in vertraglichen Angelegenheiten.